Warum eine EU-weite Regulierung des Wohnungsbaus wenig Sinn macht
Der Wohnungsbau in der Europäischen Union (EU) ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, das stark von den individuellen Gegebenheiten vor Ort abhängt. In einem jüngsten Vorstoß schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission vor, den Wohnungsbau auf EU-Ebene stärker zu regulieren. Doch dieser Ansatz stößt auf Kritik. Ansgar Schwarzwald, stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands e.V., erläutert […]
Klimaschutzbeschluss ist mieter- und familienfeindlich
Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum geänderten Klimaschutzgesetz, wonach Vermieter künftig mit der Hälfte der der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas belastet werden sollen.
Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.