Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen aufgeführt. Sie soll frühestens ab 2026 kommen.
Die 7 Prozent schmecken den Grünen nicht wirklich. Allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesfinanzminister Dayal Bayaz. Beide äußerten sich kritisch in der Presse. Sie sehen sinkende Steuereinnahmen für Land und Kommunen. Aus dem Wirtschaftsministerium Ba-Wü heißt es, man wolle den Gesetzentwurf erst mal abwarten.
Unser LIM-Landesvorsitzende Holger Höfs lässt diese Argumente nicht gelten:
„Die Landesregierung muss ohne Zögern und sofort den Gesetzentwurf unterstützen. Wir brauchen gerade im Tourismusland Baden-Württemberg eine gute Gastronomie und motivierte Familienbetriebe, die auch morgen noch Gastgeber sein wollen.“
Die 7% bringen der Branche mehr
Man könne die geplante Reduzierung des Steuersatzes nicht allein unter sinkenden Steuereinnahmen verbuchen – es gehe auch um Rückdeckung für die Hotel- und Gastrobranche, Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der vielfältigen gastronomischen Angebote.
Die FDP im Landtag hat das Thema am 25. Juni in eine Aktuelle Debatte eingebracht. Diese Initiative begrüßen wir als Mittelstandsvereinigung sehr.
