Lieder hat sich die SPD in der Bundesregierung durchgesetzt. Das neue Bundestariftreuegesetz wurde verabschiedet und Arbeitsministerin Bärbel Bas ist im Glück. Uns vom Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg stehen aber die Haare zu Berge.
Wie andere Unternehmer-Verbände lehnen wir das neue Gesetz ab:
Vertragsfreiheit wird gestoppt
kein fairer Wettbewerb möglich
komplexe neue Bürokratie
Peter Körber, unser stellv. Landesvorsitzender und Experte im Handwerk, sagt:
„Der Mittelstand wird bei öffentlichen Aufträgen nun gezwungen, fachfremde Großtarife umzusetzen. Wenn nicht, gibt es keine Jobs vom Staat. Wieder werden mittelständische Firmen benachteiligt – obwohl sie überwiegend anständig bezahlen, flexible Haustarifverträge oder Extra-Vereinbarungen haben, die von den Mitarbeitern voll akzeptiert werden.“
Unsere Befürchtung: Der flexible Mittelstand wird rausgedrängt, neue staatliche Planwirtschaft wächst – Arbeitnehmer aber werden nicht geschützt dadurch. Im Gegenteil: Jobs sind in Gefahr.
