25 Jahre lang wurde verhandelt. Dann klappt es jetzt mit dem Mercosur-Abkommen. Nun aber blockieren Grüne mit Linke und AFD alles mit einem EuGH-Gutachten. Das oberste Gericht soll die Vereinbarung nochmals prüfen.
Was für eine miese Masche! Und der Stuttgarter Europaabgeordnete der Grünen, Michael Bloss, hat mitunterzeichnet, während Cem Özdemir erklärt, seine Grünen im Land hätten damit nichts zu tun.
Unser Landesvorsitzender Holger Höfs kommentiert: „Das zeigt mir einmal mehr: auf die Grünen ist kein Verlass. Wirtschaftlicher Sachverstand und Mittelstandsnähe haben sie einfach nicht. Wir brauchen eine neue bürgerliche Landesregierung – idealerweise mit der FDP am Kabinettstisch.“
Freihandelsabkommen sind wichtiger denn je
Baden-Württemberg lebe vom Export, so Höfs weiter, und gerade jetzt seien Freihandelsabkommen wie Mercosur oder mit dem indischen Staat echte Chancen für Wachstum und Jobsicherheit, vor allem in unseren mittelständischen Betrieben. „Der exportorientierte Mittelstand in Baden-Württemberg braucht Perspektiven, nicht Stillstand.“
