Die Bundesregierung plant, Überstundenzuschläge künftig steuerfrei zu stellen. Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg begrüßt das Anliegen grundsätzlich – denn es ist richtig, Mehrarbeit finanziell zu würdigen und Anreize für zusätzliche Arbeitsleistung zu schaffen. Doch was als große Reform verkauft wird, erweist sich bei genauerer Betrachtung als unausgereifte Symbolpolitik.
Im Koalitionsvertrag und aktuellen Redebeiträgen ist von einer Steuerbefreiung lediglich „für tariflich geregelte Überstundenzuschläge“ die Rede. Genau darin liegt das Problem: Millionen Beschäftigte in nicht tarifgebundenen kleinen Unternehmen und dem breiten Mittelstand wären von der Regelung ausgeschlossen.
Industrieunternehmen profitieren schon jetzt
„Wenn nur tariflich vereinbarte Zuschläge steuerfrei gestellt werden, trifft das die Realität im Mittelstand nicht“, erklärt Johannes Baier, Unternehmer und Beisitzer im Landesvorstand des LIM-BW. „Ich komme aus dem Handwerk. Dort sind Mehrarbeit und entsprechende Vergütungen Alltag – aber meist nicht tariflich geregelt. Während große Industrieunternehmen bereits von steuerfreien Schichtzulagen profitieren, bliebe auch diese Neuerung den meisten Handwerkinnen und Handwerkern verwehrt. Die geplante Regelung verschärft die Schieflage weiter.“
Mittelstand leistet regelmäßig Überstunden
Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen leisten regelmäßig Überstunden – meist auf Basis flexibler Vereinbarungen, nicht in starren Tarifwerken. Die Regierung blendet diese Realität aus. Die Folge: Eine steuerpolitische Bevorzugung großer Betriebe mit Tarifbindung – während der produktive Mittelstand außen vor bleibt.
Klientelpolitik für die Gewerkschaften
„Was hier als arbeitnehmerfreundlicher Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit eine steuerpolitische Täuschung – zu Lasten des Mittelstands. Die SPD gibt den sozialen Gerechtigkeitswächter, doch ihr Einsatz für Arbeitnehmer endet offenbar am Rand des Tarifvertrags. Wer nicht gewerkschaftlich organisiert ist, fällt durchs Raster.
Das hat mit Fairness nichts zu tun, sondern riecht nach Klientelpolitik im Dienste der Gewerkschaften. Die Union inszeniert sich gern als Schutzmacht des Mittelstands – doch wenn es konkret wird, profitiert von ihren Ideen vor allem die Großindustrie. Das ist kein Mittelstandsprogramm, sondern eine industriepolitische Mogelpackung.“
Unsere Forderung: Fairness für alle Beschäftigten
Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Vorhabens. Mehrarbeit verdient Anerkennung – unabhängig von Tarifbindung oder Unternehmensgröße.
Eine steuerliche Entlastung darf nicht exklusiv den ohnehin besser gestellten Gruppen vorbehalten sein. Leistung muss sich lohnen – für alle, nicht nur für wenige.
